Die Grüne Fraktion hat sich mit dem jetzt vorliegenden Genehmigungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Haushaltsplan 2012 befasst. Dazu erreichte uns heute (20.03.) die folgende Pressemitteilung von Fraktionschefin Sigi Hagl: Wie schon in den vergangenen Jahren zeichnet die Regierung von Niederbayern in ihrer ausführlichen Begründung erneut ein insgesamt äußerst düsteres Bild von der finanziellen Lage der Stadt.

Die Gesamtverschuldung einschließlich der Stadtwerke beziffert sie mit 98,8  Prozent über dem Landesdurchschnitt, wogegen die Einnahmen aus Steuern nur in der Nähe des Landesdurchschnitts liegen. Aus Sicht der Regierung „ist die finanzielle Lage der Stadt derzeit unzureichend" und für den Haushalt 2012 „gerade noch ausreichend".

Sigi Hagl: Regierung verbietet "zusätzliche Investitionen"

Deshalb hat die Regierung den Haushalt wie schon im Vorjahr nur unter einer Auflage genehmigt. Minderausgaben oder Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug dürfen danach nur zur Reduzierung der Nettokreditaufnahmen, aber nicht für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Der Stadt und dem Stadtrat ist damit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in einem gewichtigen Punkt genommen. Diese einschneidende Maßnahme sei in der neueren Geschichte der Stadt ohne Beispiel, so Hermann Metzger.

Sigi Hagl: Steuersenkung war "verfehlt"

Angesichts dieser dramatischen Situation ist es der Grünen Fraktion völlig unverständlich, wie die übergroße Mehrheit des Stadtrats sich einer auch nur mäßigen Steuererhöhung widersetzen kann. Dazu Sigi Hagl: „Die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer war verfehlt. Der alte, seinerzeit von einer CSU-Mehrheit beschlossene und durch immerhin 15 Jahre unverändert geltende Hebesatz 400 muss bei nächster Gelegenheit wieder hergestellt werden. Auch bei der Grundsteuer B kann es nicht nur bei der kürzlich beschlossenen Minimalerhöhung bleiben. Der Stadtrat und alle Steuerzahler in der Stadt stehen auch in der Schuld der kommenden Generationen".