Bayern - pm (04.12.2025) Die heute vorgestellte bayerische Strafverfolgungsstatistik 2024 ist für die CBD-Partei ein deutlicher Beleg für das Scheitern der Cannabis-Strategie der bayerischen Staatsregierung. Während die Zahl der Verurteilungen insgesamt zurückging und Rauschgiftdelikte infolge der Teillegalisierung um 38,5 Prozent sanken, versucht die CSU laut Bundesvorsitzendem Wenzel Cerveny, diese Entwicklung politisch umzudeuten.

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Blick auf das Tunnelportal West: In der Mitte ist die sogenannte Anschlagsbrille zu sehen – der Punkt, an dem 2026 die Tunnelbohrmaschine für den Erkundungs- und Rettungsstollen starten wird. - Foto: DB/panterra.tv

München - pm (03.12.2025) Die Arbeitsgemeinschaft „Tunnel Hauptbahnhof“ hat die erste Tunnelbohrmaschine (TBM) für das Großprojekt 2. Stammstrecke München der DB InfraGO beauftragt. Damit beginnt der Übergang zum maschinellen Tunnelbau - dem Herzstück für eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands. „Mit der Bestellung der ersten Tunnelbohrmaschine für den Erkundungs- und Rettungsstollen gehen wir im Großprojekt 2. Stammstrecke den nächsten Schritt.

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Die Realschule Freyung erhielt den Preis für das Projekt "Volksmusiktutoren".

Bayern - pm (02.12.2025) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege hat die Trachtenjugend der Trachtengruppe „Oberlandler Wies“ mit dem Hauptpreis des diesjährigen Jugendpreises ausgezeichnet. Die Kinder und Jugendlichen verfassten gemeinsam ein Hirtenspiel und führten es unter dem Titel „Blos die Hirten z‘amm” im eigenen Dialekt auf. Das Stück vereint Tracht, Brauch und Sprache. Damit machte die Trachtenjugend Heimat zu einem Gemeinschaftsgefühl untereinander und erlebbar für alle.

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Bayern - pm (01.12.2025) Zum Beginn der Adventszeit erinnert die KEG Bayern daran, dass Arbeit mehr sein sollte als bloße Leistung. Sie soll Sinn stiften, Hoffnung geben und Raum für Erholung lassen. Gerade im Bildungsbereich braucht es eine Kultur, die Menschen stärkt – nicht erschöpft. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die in Deutschland seit 2019 gilt.

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Die stellvertretende Landesvorsitzende Anja König (r.) mit dem Bundesvorsitzenden Boris Velter (3. v. r.)

Nürnberg – pm (01.12.2025) Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadträtin Anja König wurde auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG Bayern) in Nürnberg erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Damit setzt sie ihr Engagement für eine solidarische und gerechte Gesundheitspolitik für weitere zwei Jahre fort.

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Bayern - pm (01.12.2025) Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind gehörlos. Für sie sollte laut Koalitionsvertrag ein Gehörlosengeld analog zum Blinden- und Taubblindengeld eingeführt werden. Doch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kommt die finanzielle Unterstützung jetzt doch nicht. „Gewährleistet das Land Bayern soziale Teilhabe nur bei vollen Kassen?“, fragt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, und fügt hinzu:

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MdL Mia Foller - Foto: Josepha & Markus

Bayern - pm (27.11.2025) Ein starkes Signal für Bayerns handwerkliche Betriebe und für die Vielfalt regionaler Spezialitäten: Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der AfD – den Antrag der Grünen-Fraktion für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung angenommen. Ein solch deutliches Votum für einen Oppositionsantrag ist im Ausschuss selten.

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v. l.: Peter Pöhlmann, MdL Ruth Müller, Pfarrerin Johanna Krieger, Dekanin Dr. Nina Lubomierski und Peter Schneider

Bayern – pm (26.11.2026) Am 7. Dezember steht für die bayerischen Protestanten eine wichtige Entscheidung an: Es wird die neue Landessynode gewählt, das sogenannte „Kirchenparlament“ der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Dieses Gremium spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Leitung der Landeskirche und ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die das kirchliche Leben und die Ausrichtung maßgeblich prägen.

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Michael Gruber (3. v. r.) mit seinen Vorstandskollegen Werner Dollinger (r.) und Dietmar Breu (l.), Rainer Haselbeck (Regierungspräsident (v. l.), Walter Jonas Regierungspräsident Oberpfalz (4. v. l.), Nikolaus Höfler (2. v. r.), Jürgen Kohl (2. v. l.) und den glücklichen Gewinnern – Foto: Gerd Baumann

Ergolding – pm (26.11.2025) Im Bürgersaal Ergolding fand am Montag die Verlei-hung des 14. Ostbayerischen Feuerwehrpreises statt. Bei der Ausschreibung konnten sich alle Feuerwehren der Region bewerben. Prämiert wurden Konzepte und Ideen, die zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren beitragen sowie das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren unterstreichen.

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Bayern - pm (26.11.2025) Die Entscheidung der Staatsregierung, das Kinderstartgeld ab 2025 komplett zu streichen, ist ein Rückschlag für Familien in Bayern. Seit Jahren betont man, dass Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen – doch mit dieser Maßnahme verschiebt sich der Fokus deutlich: Nicht das Wohl der Kinder, sondern die Entlastung staatlicher Strukturen wird priorisiert.

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Die Delegierten des ÖDP-Landesparteitages fordern mehr "Kohle" für Familien und Naturschutz - Foto: ÖDP Bayern

Regensburg - pm (23.11.2025) Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat vier Themenschwerpunkte bis zur Kommunalwahl festgelegt: „Der Vorrang des Trinkwasserschutzes vor privaten Konzerninteressen soll Verfassungsrang erhalten. Die Möglichkeit, Bürgerbegehren zu starten, darf nicht angetastet werden. Die Staatsregierung soll bei der Krankenhausplanung endlich ihren Job machen.

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Bauleistungen für die Arbeiten zwischen Obertraubling und Passau vom 14. Juni bis 12. Dezember sind vergeben, vorlaufende Arbeiten haben begonnen.- Foto: Oliver Lang

Regensburg/Passau - pm (23.11.2025) Während die erste Generalsanierung in Bayern, die vom 6. Februar bis 10. Juli 2026 zwischen Nürnberg und Regensburg stattfindet, schon bald in die Bauphase übergeht, treibt die DB InfraGO die Planungen auch für den zweiten Korridor zwischen Obertraubling und Passau weiter voran. Die Strecke wird vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 gebündelt erneuert und modernisiert.

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Pünktlich zum heutigen Vorlesetag werden literarische Werke und gesellschaftlich wichtige Reden großflächig an 13 Bahnhöfen plakatiert.

Bayern - pm (21.11.2025) Wer Wartezeit am Bahnhof überbrücken möchte, kann ab sofort an den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München beispielsweise in Jane Austens "Stolz und Vorurteil" oder „Heidi“ von Johanna Spyri eintauchen. Die DB hat an leerstehenden Schaufenstern oder Bahnhofsflächen KI-gekürzte Versionen dieser Werke in fünf, zehn, 20 oder 30 Minuten plakatiert. Je nach Zeitfenster können Reisende und Bahnhofsbesuchende direkt in die Texte eintauchen.

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MdL Ruth Müller fordert für Niederbayern dringend mehr Schutz- und Präventionsmaßnahmen - Foto: Stefan Brix

Bayern – pm (21.11.2025) Heute beginnt weltweit eine Kampagne zu einem Thema, das immer noch ein Tabu ist: 16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen startet am 25. November, dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – und endet am 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte.

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Bayern - pm (20.11.2025) Wer viel Wasser verbraucht, muss viel zahlen: Von diesem Grundsatz dürfen Industrie und Mineralwasser-Abfüller nicht ausgenommen sein. Doch genau dies sieht das neue Wasserschutzgesetz vor, auf welches sich der Ministerrat geeinigt hat. Der Wassercent soll kommen – jedoch mit Ausnahmen und damit nicht für alle auf gleiche Weise.

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v. l.: VLK-Präsident PD Dr. Michael A. Weber, Klinikclown „Lisette“, Normann J. Schuster, Klinikclown „Wilma“, Sven Wolfers - Foto: Foto: VLK

Bayern - pm (20.11.2025) Der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte verlieh ihm für sein herausragendes Engagement im Gesundheits- und Pflegebereich den „VLK-Zukunftspreis 2025“. Der alljährlich vergebene „VLK-Zukunftspreis“ honoriert Initiativen, die zukunftsorientierte Impulse im Gesundheits- und Sozialwesen setzen, und würdigt dieses Jahr die richtungsweisende Arbeit des Dachverbands Clowns in Medizin und Pflege in Kliniken, Pflege- und Hospizeinrichtungen in Deutschland.

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Bayern - pm (19.11.2025) Bayern präsentiert sich gern als internationaler Bildungsstandort. Tatsächlich stammt inzwischen jede(r) vierte Studierende an den Hochschulen aus dem Ausland; zum Wintersemester 2025/26 sind rund 100.000 der insgesamt 405.000 Studierenden international. Für die KEG Bayern ist diese Entwicklung ein starkes und wichtiges Signal – eines jedoch, das an den frühpädagogischen und schulischen Strukturen des Freistaats weitgehend vorbeigeht.

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München - pm (19.11.2025) Angesichts mehrerer Langsamfahrstellen die zunehmend für Verspätungen sorgen, hat sich DB InfraGO in Abstimmung mit der S-Bahn München dazu entschlossen, in kurzfristig weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Konkret werden bis Mitte Dezember im Bereich Westkreuz sowie entlang der S1 Flughafen und der S2 Petershausen Schwellen und Weichen erneuern, um die Abschnitte mit voller Geschwindigkeit befahren zu können.

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Bayern - pm (18.11.2025) Der Freistaat Bayern plant offenkundig den Abschluss eines groß angelegten Cloud-Vertrags mit einem US-Konzern, um den Staatsbetrieb und die Schulen weiter zu digitalisieren. In den kommenden fünf Jahren könnten fast eine Milliarde Euro an den amerikanischen Anbieter fließen – Mittel, die auch in bayerische Firmen oder in die bereits vor vier Jahren aufgebaute Bayern Cloud investiert werden könnten.

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Berlin/Landshut - pm (17.11.2025) Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Forum Demokratische Linke in der SPD gewählt. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Herbsttagung des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), das parteiinterne Forum für die politische Linke in der SPD, statt. Im Mittelpunkt stand der laufende Grundsatzprogrammprozess der SPD. Nach einem historischen Überblick über frühere Grundsatzprogramme und ihre politische Bedeutung wurden aktuelle Themen behandelt. 

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